Regierung heisst Zusammenschluss von Horgen und Hirzel gut

05.10.2017 - Medienmitteilung

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Die Politischen Gemeinden Horgen und Hirzel haben sich am 25. September 2016 in Volksabstimmungen sehr deutlich für einen Zusammenschluss ausgesprochen. Gegen die Anordnung der Volksabstimmung und den Zusammenschlussvertrag reichten vereinzelte Stimmberechtigte von Hirzel einen Stimmrechtsrekurs und eine Gemeindebeschwerde ein. Nachdem das Verwaltungsgericht die Gemeindebeschwerde abgewiesen hatte, genehmigte der Regierungsrat nun den Zusammenschlussvertrag der Gemeinden, unter Vorbehalt der Entscheide über die noch laufenden Rechtsverfahren. Er beantragt dem Kantonsrat, dies ebenfalls zu tun, damit der Zusammenschluss rechtzeitig auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Gemeindestrukturen sollen einfacher werden, und Gemeinden sollen fähig sein, ihre Aufgaben dezentral und in hoher Qualität zu erfüllen: Das sind zwei der Vorgaben, an denen der Regierungsrat Fusionsprojekte von Gemeinden misst. Der Regierungsrat hat den vorliegenden Zusammenschlussvertrag der Gemeinden Horgen und Hirzel geprüft. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die geplante Fusion im Interesse des Kantons ist. Die erweiterte Gemeinde ist nach Ansicht des Regierungsrates in der Lage, ihre Aufgaben selbständig zu erfüllen und der Bevölkerung zeitgemässe Dienstleistungen zu bieten. Die Genehmigung des Regierungsrates erfolgt, nachdem das Verwaltungsgericht am 23. August 2017 eine von Stimmberechtigten von Hirzel eingereichte Gemeindebeschwerde abgewiesen und den Zusammenschlussvertrag als rechtmässig beurteilt hat. Die noch verbleibenden Rechtsmittel, insbesondere der vom Bezirksrat Horgen neu zu beurteilende Stimmrechtsrekurs, haben keine aufschiebende Wirkung, weshalb die Genehmigung unter Vorbehalt der jeweiligen Entscheide erfolgen kann.

Mit Ja-Stimmen-Anteilen von 78,6 Prozent (Hirzel) und 57,3 Prozent (Horgen) haben sich die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden an der Urnenabstimmung vom 25. September 2016 für die Fusion ihrer politischen Gemeinden ausgesprochen.

Der Regierungsrat begrüsst den Zusammenschluss. Nach seiner Ansicht entsteht mit einer Fläche von 30,83 km2 sowie rund 22'300 Einwohnerinnen und Einwohnern eine geografisch zweckmässig abgegrenzte Gemeinde. Die erweiterte Gemeinde trägt den Namen Horgen, wo sich auch der Sitz der künftigen Gemeindeverwaltung befindet.

Bereits im Jahr 2015 hatte der Regierungsrat den beiden Gemeinden zugesichert, den Zusammenschluss mit einer Subvention von gesamthaft 3,3 Millionen Franken zu unterstützen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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